BMF-Schreiben und Erlasse

BMF-Schreiben vom 09.12.2016: Maßgebendes Pensionsalter

Der BFH und das BAG haben in drei Urteilen zu dem bei Versorgungszusagen maßgebenden Pensionsalter entschieden. Zu diesen Entscheidungen nimmt das BFM in seinem Schreiben vom 09.12.2016 hier Stellung.

 

Steuerliche Auswirkungen des teilweisen Verzichts auf eine Pensionsanwartschaft

Die steuerlichen Auswirkungen des Verzichts eines (Gesellschafter-)Geschäftsführers auf den "Future-Service" seiner Pensionsanwartschaft gegenüber seiner Kapitalgesellschaft regelt jetzt das BMF-Schreiben vom 14.08.2012. Den Wortlaut dieses Schreibens stelle ich Ihnen gern zur Verfügung. Bitte melden Sie sich bei mir.  

 

Rückstellungen für Pensionszusagen - Einfrieren von Pensionszusagen - Verzicht auf den Future-Service

Der wachsende Wettbewerbsdruck und erhöhte Fremdfinanzierungsbedarf führt bei KapGes. zu Überlegungen, die den Gesellschafter-Geschäftsführern gewährten Pensionszusagen auf die bereits erdienten Anwartschaften (Past-Service) einzufrieren und auf die zukünftig noch zu erdienenden Anwartschaften (Future-Service) zu verzichten. Nach § 6 a Abs. 3 Satz 1 EStG darf eine Pensionsrückstellung höchstens mit dem Teilwert der Pensionsverpflichtung angesetzt werden. Dabei gilt nach § 6 a Abs. 3 Satz 2 EStG als Teilwert für die Fälle, in denen das Dienstverhältnis noch fortbesteht, der Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahrs abzüglich des sich auf denselben Zeitpunkt ergebenden Barwerts der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses noch aufzubringenden gleichbleibenden Jahresbeträge (Prämienbarwert). Der Barwert der künftigen Pensionsleistung knüpft an die Höhe der vereinbarten Pension an.  Der Prämienbarwert repräsentiert die künftigen Ansprüche, die am Bilanzstichtag noch nicht realisiert sind (Future-Service), und ist daher vom Anwartschaftsbarwert zum selben Stichtag abzuziehen. Wird die Pensionszusage herabgesetzt, ist der Teilwertermittlung die Höhe der herabgesetzten Pension zugrunde zu legen. Damit wird aber die bisher gebildete Pensionsrückstellung bereits höher als der Teilwert der herabgesetzten Pensionsverpflichtung im Zeitpunkt der für den Eintritt des Versorgungsfall vertraglich vorgesehenen Altersgrenze sein, sodass die Rückstellung im Wirtschaftsjahr, in dem die Herabsetzung der Pensionsverpflichtung eintritt, bis zu diesem Teilwert aufzulösen ist. Berücksichtigt man weiterhin den Grundsatz in § 6 a EStG, die Pensionsrückstellung bis zum vertraglich vereinbarten Pensionsalter gleichmäßig aufzubauen, ergibt sich daraus hinreichend, dass ein Verzicht nur auf den Future-Service mit der Folge des Einfrierens der bereits gebildeten Pensionsrückstellung nicht möglich ist. {OFD Hannover, Vfg.  v.  11.08.2009 - S 2742 - 202 - StO 241 und OFD Niedersachsen, Vfg. v. 15.06.2011, S 2742 - 202 - St242}

Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen GoB

Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen GoB für die steuerliche Gewinnermittlung {BMF-Schreiben vom 12.03.2010 - IV C 6 - S 2133} Änderung des § 5 Abs. 1 EStG durch das BilMoG vom 25.05.2009 {BGBl. I 2009 S. 1102 = BStBl. I 2009 S. 650} – den Volltext finden Sie hier.

  • Letztes Update: Donnerstag 01 Februar 2018, 16:49:06.